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Keine ausführliche Beschreibung für "ENTSCH. OBERST. GER. BRIT. ZIVILS. BD. 2/4 EOGBZZ" verfügbar.

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Keine ausführliche Beschreibung für "ENTSCH. OB. GERICHTSHOF. BRIT. Z. BD. 1/3 EOGBZZ" verfügbar.

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Frontmatter -- Inhalt -- 1. Zulässigkeit der Revision -- 2. Vorlegung von Beschwerden -- 3. Vorlegung von Beschwerden -- 4. Vorlegung von weiteren Beschwerden. Hausratsverordnung -- 5. Widerspruch nach § 48 des Ehegesetzes -- 6. "Einseitige" Ehezerrüttung. Widerspruch nach § 48 des Ehegesetzes -- 7. Beschränkung der Rechte des Kommanditisten -- 8. Gesamtschuldnerische Haftung unter Miterben -- 9. Kindeslegitimation -- 10. Klagänderung in der B...

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Keine ausführliche Beschreibung für "ENTSCH. OB. GERICHTSHOF. BRIT. Z. BD. 1/2 EOGBZZ" verfügbar.

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Frontmatter -- 1. 1. Artikel 102 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl. S. 1 ff.) hat den § 211 StGB, vom 24. Mai 1949 ab dahin geändert, daß Mord nunmehr allein mit lebenslangem Zuchthaus bestraft wird. 2. Diese Rechtsänderung wirkt zurück und betrifft auch vor dem 24. Mai 1949 begangene Morde. 3. Sie ist trotz § 337 StPO. im Revisionsverfahren auch dann noch zu berücksichtigen, wenn das angefochtene Urte...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. Ein Kind kann Hoferbe nur dann werden, wenn die an Stelle der Wirtschaftsfählgkeit notwendige Verbundenheit mit der Landwirtschalt schon im Zeitpunkt des Erbfalls besteht Der erst nachher von dem gesetzlichen Vertreter gefaßte Entschluß, das Kind mit Rücksicht auf den eingetretenen Erbfall landwirtschaftlich ausbilden zu lassen, vermag für sich allein die Hoferbeneigenschaft des Kindes nicht zu begründen. -- 2. 1. H...

Frontmatter -- Inhalt -- 1. 1. Erwähnt der Tatbestand des Berufungsurteils eine überreichte Urkunde, die in anderer Schrift einen Zusatz enthält, der sowohl vor Unterschriftsleistung wie auch von dritter Seite als nicht zur Unterschrift gehörig angebracht sein könnte, und geht das Urteil mangels der Behauptung, daß der Zusatz zur Unterschrift gehöre, davon aus, daß dies nicht der Fall sei, so kann die Revision nicht mit der nach Ablauf der Beg...

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Frontmatter -- INHALT -- ZITIERWEISE -- 1 Betriebsbedingte Kündigung. Urteil vom 27. Februar 1958 (2 AZR 445/55) -- 2 Arbeitnehmeranteile zur Krankenversicherung. Urteil vom 3. April 19 58 (2 AZR 469/56) -- 3 Neufestsetzung des Streitwerts durch Landesarbeitsgerichte. Zuständigkeit für Ansprüche eines Knappschaftsarztes. Urteil vom 26. Februar 1958 (4 AZR. 278/55) -- 4 Betriebsrat bei Hauptverwaltung eines aus mehreren Betrieben bestehenden Un...